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12
Nov

Inanspruchnahme Kaskoversicherung bei Verzögerung der Regulierung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

Hierzu haben unter anderem das OLG Brandenburg, Urteil vom 27.02.2020, Az. 12 U 86/18; das OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az. 14 U 179/17 und OLG Naumburg im Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 U 176/03, Stellung genommen.

Danach kann vom Geschädigten grundsätzlich nicht verlangt werden, seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, um den Schädiger zu entlasten. Das gilt insbesondere dann, wenn eine eindeutige Haftungsverteilung vorliegt. Er muss auch nicht den Schaden vorfinanzieren, wenn er hierzu nicht in der Lage ist oder sich den Kredit hierfür nur durch erhebliche Einschränkungen sichern kann. Voraussetzung ist aber, dass der Versicherer auf diese fehlende Möglichkeit der Vorfinanzierung hingewiesen wurde.

08
Nov

Desinfektionskosten in der Reparaturrechnung

In der derzeitigen Corona-Krise stellen die Reparaturfirmen regelmäßig die Kosten einer Desinfektion des Fahrzeugs vor Übergabe des Fahrzeugs nach erfolgter Reparatur an den Kunden in Rechnung. Die Versicherer vertreten hier zu einem Teil die Auffassung, diese Kosten seien nicht zu erstatten. Dieser Auffassung wird vermehrt seitens der Gerichte eine Absage erteilt. Das Amtsgericht Stade hat in einer Entscheidung vom 27.11.2020, Az. 61 C 646/20, in einem Verfahren gegen die Allianz Versicherungs-AG entschieden, dass die im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen Covid-19-Pandemie vom Autohaus in Rechnung gestellten Desinfektionskosten zu erstatten sind. Dabei kommt es nach Auffassung des Amtsgerichts nicht darauf an, ob es sich bei Covid-19-Schutzmaßnahmen um betrieblichen Arbeitsschutz oder Gemeinkosten eines Betriebes handele. Vielmehr unterfallen diese Kosten dem sogenannten Werkstattrisiko des Geschädigten, da der Geschädigte auf die Arbeiten des Reparaturunternehmens regelmäßig keinen Einfluss hat. Noch deutlicher wird das Amtsgericht München in der Entscheidung vom 05.11.2020, Az. 333 C 17092/20. Dort heißt es: „Es muss gerade in der aktuellen Pandemiesituation alles erdenklich Mögliche und Zumutbare unternommen werden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und Schaden an Gesundheit und Leben zu verhindern. Dass die Anwendung von Desinfektionsmitteln hierunter fällt, ist allgemeinbekannt und wird diesseits sicher nicht mit „Sachverständigengutachten“ überprüft werden. Das Gericht geht davon aus, dass sich – ebenso wie allein hier im Haus – in den Rechtsanwaltskanzleien etc. und auch in den Räumen der Versicherer nicht nur Desinfektionsmittelspender befinden, sondern auch regelmäßig umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag der Beklagten schlechterdings unverständlich und unhaltbar.“ Mit diesen Worten hat das Amtsgericht München die Verpflichtung der Haftpflichtversicherung zur Erstattung der in Rechnung gestellten Desinfektionskosten begründet.

05
Nov

Beauftragung eines Anwalts bei Unfallsachen regelmäßig vom Versicherer zu erstatten

Der BGH hat in einem Urteil vom 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19, entschieden, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts bei der Abwicklung eines Unfallschadens regelmäßig als erforderlich anzusehen ist. Selbst bei anscheinend einfach gelagerten Fällen, in denen die Haftungslage eigentlich klar ist, kommt es in der Folgezeit zu Streitigkeiten über die Höhe des Schadens, insbesondere über den Restwert des Fahrzeugs, die Höhe der Reparaturkosten oder die Mietwagenkosten. Danach gibt es kaum noch einen einfach gelagerten Fall, so dass selbst bei geschäftlich im Fahrzeugbereich tätigen Firmen die Beauftragung des Rechtsanwalts für die Geltendmachung der Schäden als erforderlich erachtet werden kann und daher die Kosten vom Versicherer zu ersetzen sind.

Noch deutlicher wurde das OLG Frankfurt in dem Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13. Dort heißt es: „Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätze und Ähnlichem lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“

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