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02
Jun

Reparaturablaufplan nicht kostenfrei

Häufig fordern die Versicherer Reparaturablaufpläne bei den Werkstätten an, wenn es zu Verzögerungen bei der Reparatur gegenüber der im Gutachten geschätzten Reparaturdauer kommt. Diese Reparaturablaufpläne sind nicht als Nebenpflicht zum Werkvertrag über die Reparatur des Fahrzeugs von der Werkstatt kostenfrei zu erbringen. Vielmehr entsteht hier ein zusätzlicher Aufwand der Werkstatt. Dieser zusätzliche Aufwand ist auch zu erstatten (AG Leverkusen, Urteil vom 29.06.2017, Az. 20 C 52/17; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.02.2017, Az. 201 C 453/16; AG Bonn, Urteil vom 20.02.2020, Az. 114 C 477/19).

19
Mai

Dauerbrenner rotes Kennzeichen

Immer wieder führt das Fahren mit roten Kennzeichen zu Ärger mit den Ordnungsbehörden oder dem Straßenverkehrsamt.

Ein Fahrzeug mit roten Kennzeichen darf nur zu den in § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) genutzt werden. Wird es zu anderen Zwecken genutzt, kann dies nicht nur zur Folge haben, dass das rote Kennzeichnen von der Zulassungsbehörde eingezogen wird, was für einen Autohändler erhebliche Probleme bedeuten kann, sondern auch zu Bußgeldern führen. Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 17.09.2020, Az. 3 Ws (B) 189/20, entschieden, dass das Fahren mit roten Kennzeichen bei Nichteinhaltung der in § 16 FZV genannten Voraussetzungen dazu führt, dass man ein Fahrzeug ohne Zulassung in Betrieb setzt. Das heißt auch auf einer Probefahrt darf man zwischendurch nicht anhalten und sich etwas zu Essen holen, ansonsten handelt es sich nicht mehr um eine privilegierte Fahrt im § 16 FZV.

12
Mai

BGH: Grundsätzlich keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bei nicht verschuldetem Unfall

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, festgestellt, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfall grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten. Die Versicherer wenden häufig ein, zur Verkürzung der Ausfallzeit müsse der Geschädigte die Reparaturkosten vorfinanzieren. Hierzu ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet. Der Geschädigte ist nur dann gehalten, die Reparaturkosten vorzufinanzieren, wenn ihm dies ohne Einschränkungen möglich ist. Das heißt er hat das Geld entweder frei verfügbar oder kann angesichts seines Einkommens und seiner Vermögensverhältnisse unproblematisch einen entsprechenden Kredit aufnehmen, ohne seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse einzuzwängen.

Ein normaler Arbeitnehmer wird in der Regel daher nicht verpflichtet sein, einen Kredit zur Finanzierung des Unfallschadens aufzunehmen.

Nach der oben genannten neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist er auch nicht verpflichtet, zur Entlastung des Schädigers seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei nicht die Entlastung des Schädigers. Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung kauft sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Versicherungsschutz nur für die Fälle, in dem ihm eine nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibt. Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers sei dem Geschädigten regelmäßig auch wegen der damit verbundenen Rückstufung nicht zuzumuten.

In der Regel muss daher der Versicherer den aufgrund der verzögerten Zahlung und der damit verzögerten Reparatur entstehenden Schaden durch höheren Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten in vollem Umfang erstatten.

05
Mai

Benutzung des Taschenrechners während der Fahrt kostet Bußgeld

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, entschieden, dass auch ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist. Daher darf ein Taschenrechner am Steuer nicht benutzt werden. Anderenfalls führt dies zu einem Bußgeld und einem Punkt im Fahreignungsregister.

War bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2017 nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten, gilt dies jetzt für alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation, dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte. Sie dürfen vom Fahrzeugführer nur noch benutzt werden, wenn sie hierfür weder aufgenommen noch in der Hand gehalten werden.

03
Dez

Auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem für Elektrofahrzeuge gekennzeichneten Sonderparkplatz abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne von § 2 EmoG bevorrechtigtes Fahrzeug (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.01.2020, Az. 17 G 4015/18).

29
Nov

Sekundenschlaf

Sekundenschlaf ist in der Versicherung nicht ohne Weiteres als ein Fall grober Fahrlässigkeit einzuordnen. Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es der Feststellung eines in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Daher ist nur dann der Vorwurf eines leichtfertigen Handelns gegeben, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (BGH, Az. 1 ZR 166/04). Ein Sekundenschlaf kann „einfach fahrlässig“ nicht vorhergesehen sein, weil objektiv vorhandene Ermüdungserscheinungen häufig subjektiv nicht wahrgenommen werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2009, Az. 4 U 375/08; OLG Celle, Urteil vom 01.07.2020, Az. 14 U 8/20). Entscheidend sind demnach für die Frage der groben Fahrlässigkeit mehrere Punkte wie zum Beispiel Dauer der Fahrt und Fahrtstrecke, Uhrzeit des Unfalls, letzter Schlaf oder vorherige Fahrweise.

26
Nov

Restwertangebote aus dem Ausland

Der Geschädigte muss Restwertangebote, die aus dem Ausland stammen, nicht zwingend annehmen. Oft ist es ihm unzumutbar, hierauf einzugehen. Dies insbesondere dann, wenn dieses Restwertangebot das regional erzielbare Restwertangebot um ein Vielfaches übersteigt, wenn die Realisierung des Wertes nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind. Dann ist es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen (AG Lübeck, Urteil vom 11.08.2020, Az. 22 C 1464/20).

23
Nov

Restwertangebot des Versicherers

In den Gutachten zur Feststellung der notwendigen Reparaturkosten nach einem Unfall sind die Gutachter bei einem sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden gehalten, drei Restwertangebote für das verunfallte Fahrzeug in das Gutachten mit aufzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18, kann der Geschädigte sein Fahrzeug zu dem dort genannten höchsten Gebot verkaufen, ohne dass bei der Regulierung ein höheres Restwertangebot des Versicherers zugrunde gelegt wird und bei der Schadensabrechnung in Abzug gebracht wird. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung nur dann, wenn vor dem Verkauf ein annehmbares Restwertangebot des Versicherers vorliegt. Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.10.2020, Az. 6 O 187/20, hat nunmehr nochmals festgestellt, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, auf ein Restwertangebot des Versicherers zu warten, bevor er das Fahrzeug verkauft. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer ihn gebeten hat, auf ein Restwertangebot des Versicherers zu warten.

20
Nov

Reinigungskosten vor Lackierung erstattungsfähig

Das Amtsgericht Coburg hat in einer Entscheidung vom 30.03.2020, Az. 15 C 145/20, entschieden, dass auch die Kosten der Reinigung des Fahrzeugs vor der Lackierung als erforderlich zu erachten sind. Dort heißt es: „Dass ein Fahrzeug auch vor der Lackierung gereinigt werden muss, liegt auf der Hand, zumal durch entsprechende Karosseriearbeiten Schleifstaub anhaftet und nicht über jeden Dreck bedenkenlos drüberlackiert werden kann.“ Ferner heißt es dort: „Dass ein Reparaturbetrieb oder Lackierer das Fahrzeug ungereinigt zum Lackierer bringt oder gar eine Fahrzeugreinigung unentgeltlich erbringen soll, wie dies die Beklagte offenbar ernsthaft fordert, ist nicht nachvollziehbar. Ein solcher Anspruch für eine kostenfreie Tätigkeit ergibt sich nicht aus irgendwelchen Gesetzesvorschriften.“

16
Nov

Messungenauigkeit bei Messverfahren LEIVTEC?

Bei Vergleichstests für die Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV3 ist es bei den getesteten Geräten zu deutlichen Messwertabweichungen außerhalb der Toleranz gekommen. Diese Messungen wurden im August/Oktober 2020 von hiermit befassten Sachverständigenbüros durchgeführt. Dabei ist es zu Geschwindigkeitsabweichungen von bis zu 14 km/h gekommen. Eine Stellungnahme der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) zu diesen Versuchen steht, soweit bekannt, derzeit noch aus.

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